Doppel-Murks 30.11.2023
Als die Ampel-Koalition vor rund zwei Jahren die Regierung übernahm, hatte sie große Pläne: Die SPD hatte sich soziale Wohltaten auf die Fahne geschrieben, die Grünen wollten nicht weniger als die Klimatransformation der deutschen Wirtschaft und die FDP forderte solides Haushalten, sprich: Erfüllung der rot-grünen Wünsche ja, aber ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse. Nun gilt bekanntlich, dass wenn sich etwas zu gut anhört, um wahr zu sein, dass es das in der Regel auch ist. Geld, und zwar viel Geld, auszugeben, ohne entweder die Einnahmen zu erhöhen oder Schulden zu machen, entspricht dem Versuch der Quadratur des Kreises. Glücklicherweise bot sich der Ampel mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs ein Sündenbock für das vorprogrammierte Scheitern der eigenen Utopien: Schuld an Energiekrise, Inflation und damit an der drohenden Nicht-Einlösbarkeit der Wahlversprechen war nun Putin, so zumindest die Ampel-Politiker.
Um dennoch die eigenen parteipolitischen Pläne finanzieren zu können, wurde man kreativ: Der Kanzler verkündete 2022 einen 200-Milliarden-Euro „Doppel-Wumms“ an sozialen Wohltaten in Form von Energiepreishilfen, Wirtschaftsminister Habeck erhielt für seinen Klimafonds rund 60 Milliarden umgewidmeter Mittel aus dem Coronafonds und Finanzminister Lindner konnte auf eine solide Haushaltsführung verweisen, da all die Milliarden zur Erfüllung der rot-grünen Wünsche am offiziellen Haushalt vorbei in Sondertöpfen bilanziert wurden. Dieser Trickserei, die jeden redlichen Unternehmer aus dem Stand heraus zum Bilanzbetrüger gemacht und mit einem Bein in den Knast gebracht hätte, hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben. Illegal und damit nichtig, so das Urteil.
Das wiederum stellt die Ampel-Regierung vor ein Problem, das es in der Form in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat: Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden und ob bzw. wie es gelingen soll, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, steht derzeit in den Sternen. Auffällig dabei: Nach der erst kürzlich erfolgten Klatsche zum Heizungsgesetz bescheinigt das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Regierung mit dem aktuellen Urteil das zweite Mal in kurzer Folge ein nicht-verfassungskonformes Verhalten. Aus dem vor einem Jahr angekündigten Doppel-Wumms des Kanzlers ist so mittlerweile nicht nur verfassungsrechtlich Doppel-Murks geworden. Das von Olaf Scholz prognostizierte „grüne Wirtschaftswunder“ stellt sich zudem mittlerweile so dar, dass Deutschland dieses Jahr das einzige unter den großen Industrieländern ist, in dem der Wohlstand sinkt.
Mehr noch: Während der Wohlstand gemessen am inflationsbereinigten Pro-Kopf-Einkommen hierzulande dieses Jahr rund auf das Niveau von 2017 zurückfällt, steigt er im Rest der Welt seither weiter an und erreicht auch 2023 ein neues Rekordniveau. Der seit geraumer Zeit gefühlte Abstieg Deutschlands ist damit mittlerweile klar in Zahlen messbar. Schuld daran ist keinesfalls allein die Ampel. Wesentliche Fehler wie eine irregeleitete Energiepolitik, eine zunehmend leistungs- und investitionsfeindliche Steuer- und Sozialpolitik sowie die gescheiterte Flüchtlings- und Integrationspolitik wurden bereits in den Jahren zuvor von der großen Koalition unter Angela Merkel gemacht. Angesichts der desaströsen Zwischenbilanz der Ampel muss eine Frage dennoch erlaubt sein: Ist diese Regierung willens und in der Lage, das Ruder herumzureißen und endlich eine realitätsnahe Politik zu machen, die Deutschland den dringend benötigten Turn-Around bringt?
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